Datenschutzhinweise des Waldorferzieherseminares Stuttgart,
Akademie für Erziehungskunst e.V.
Zweck des Datenschutzhinweises
Im Datenschutzhinweis der Waldorferzieherseminar Stuttgart Akademie für Erziehungskunst e.V. sind die im Waldorferzieherseminar Stuttgart Akademie für Erziehungskunst e.V. geltenden Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten während eines Bewerbungsvorganges zusammengefasst und niedergelegt.
Struktur des Datenschutzhinweises
Zunächst enthält der Datenschutz-Hinweis für Interessent*innen, Bewerber*innen und Mitarbeiter*innen die Richtungsvor-gabe der Unternehmensleitung für die Umsetzung des Datenschutzes und die damit verbundene Einhaltung der Vorgaben der entsprechenden Datenschutz-Gesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Waldorferzieherseminar Stuttgart Akademie für Erziehungskunst e.V..
Sie ist in vier Hauptkapitel: in Ansprechpartner, Allgemeines zur Datenverarbeitung, die Verarbeitungsvor-gänge im Einzelnen und Ihre Rechte als betroffene Person, aufgeteilt.
Aus den DS-Hinweisen ergibt sich die Aufbauorganisation für die Umsetzung des Datenschutzes im Waldorferzieherseminar Stuttgart Akademie für Erziehungskunst e.V.. Damit dokumentiert die Unternehmensleitung ihre Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes im Waldorferzieherseminar Stuttgart Akademie für Erziehungskunst e.V. und unterstreicht den hohen Stellenwert, den der Datenschutz im Waldorferzieherseminar Stuttgart Akademie für Erziehungskunst e.V..
Dieser DS-Hinweis sind von der Unternehmensleitung den arbeitsvertraglichen Unterlagen beizufügen und den Bestandsmitarbeitern zur Kenntnis gegeben. Die Mitarbeiter erhalten zugleich einen Zugang zu den hierfür bereitgestellten Ablagen im Aktenschrank, als auch zum Aushang, dass gleiche gilt auch für das Intranet.
Die wesentlichen Verarbeitungsvorgänge der verschiedenen Bewerbungsformen, des Arbeitsverhältnisses sowie der Bild und Film- bzw. Videomaterial sind in diesem DS-Hinweis enthalten, die für den Umgang mit personenbezogenen Daten und deren Schutz im Waldorferzieherseminar Stuttgart Akademie für Erziehungskunst e.V. gelten. Das sind neben der Beschreibung und Umfang wäre die Rechtsgrundlage, der Zweck, die Dauer und die Möglichkeit der Beendigung der Datenverarbeitung.
Aktualisierung und Versionierung
Der DS-Hinweis wird regelmäßig vom Waldorferzieherseminar Stuttgart Akademie für Erziehungskunst e.V. überprüft und gegebenenfalls aktualisiert, geändert und weiterentwickelt. Die Prüfung der Regelungen des DS-Hinweise erfolgt durch den/die DS-Koordinator/in. Die Freigabe obliegt dem/der DS-Beauftragten. Der DS-Hinweis wird danach jeweils von der Unternehmensleitung freigegeben und damit für den Waldorferzieherseminar Stuttgart Akademie für Erziehungskunst e.V.operationalisiert.
Geltungsbereich
Der Datenschutzhinweis für Interessenten, Bewerber und Mitarbeiter ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung, für alle Interessenten/Bewerber und Mitarbeiter verbindlich. Die jeweils aktuelle Fassung dieser DS-Hinweises finden Sie [bitte geeigneten Ort einfügen, z.B. auf der Datenschutz-Seite im Intranet]. Über Aktualisierungen und Neuerung des Datenschutzhinweises werden Sie darüber hinaus [bitte geeigneten Weg einfügen, z.B.: durch einen entsprechenden Eintrag auf der Startseite im Intranet] informiert.
Verstöße und Sanktionen
Verstöße gegen die Regelungen und Vorgaben des DS-Hinweises können zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Aus schweren Verstößen können zivilrechtliche Verfahren, Ordnungswidrigkeitsverfahren oder sogar strafrechtliche Verfahren resultieren.
Inhaltsverzeichnis
Datenschutzhinweise für Interessent*innen, Bewerber*innen und Mitarbeiter*innen der Waldorferzieherseminar Stuttgart Akademie für Erziehungskunst e.V.2
1. Zweck des Datenschutzhinweises. 3
2. Struktur des Datenschutzhinweises. 3
3. Aktualisierung und Versionierung. 3
Datenschutzhinweis für Interessenten, Bewerber und Mitarbeiter. 7
1.1 Name und Anschrift des Verantwortlichen. 7
1.2 Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten. 7
2. Allgemeines zur Datenverarbeitung. 8
3. Die Verarbeitungsvorgänge im Einzelnen. 8
3.1 Allgemeine Datenverarbeitung im Rahmen von Bewerbungsverfahren. 8
3.1.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung. 8
3.1.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. 9
3.1.3 Zweck der Datenverarbeitung. 9
3.1.4 Dauer der Verarbeitung. 9
3.1.5 Ihre Möglichkeit, die Datenverarbeitung zu beenden. 9
3.2 Allgemeine Datenverarbeitung im Rahmen von Initiativbewerbungen. 9
3.2.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung. 9
3.2.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. 9
3.2.3 Zweck der Datenverarbeitung. 10
3.2.4 Dauer der Verarbeitung. 10
3.2.5 Ihre Möglichkeit, die Datenverarbeitung zu beenden. 10
3.3 Allgemeine Datenverarbeitung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. 10
3.3.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung. 10
3.3.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. 11
3.3.3 Zweck der Datenverarbeitung. 11
3.3.4 Dauer der Verarbeitung. 11
3.3.5 Ihre Möglichkeit, die Datenverarbeitung zu beenden. 11
3.4 Verarbeitung von Bild und Film- bzw. Videomaterial11
3.4.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung. 11
3.4.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. 11
3.4.3 Zweck der Datenverarbeitung. 12
3.4.4 Dauer der Verarbeitung. 12
3.4.5 Ihre Möglichkeit, die Datenverarbeitung zu beenden. 12
4. Ihre Rechte als betroffene Person. 12
4.2 Recht auf Berichtigung. 13
4.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. 13
4.5 Recht auf Unterrichtung. 14
4.5.2 Information an Dritte. 14
4.6 Recht auf Datenübertragbarkeit. 15
4.8 Recht auf Widerruf der Datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung. 16
4.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling. 16
4.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. 16
Datenschutzhinweis für Interessenten, Bewerber und Mitarbeiter
- Ansprechpartner
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Waldorferzieherseminar Stuttgart
Akademie für Erziehungskunst e.V.
Heubergstraße 11
70188 Stuttgart
Tel.: +49 (0)711 268 447 0
E-Mail-Adresse: info_at_waldorferzieherseminar.de
Internet-Adresse: www.waldorferzieherseminar.de
Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter ist:
Datenschutzberatung Janthur GmbH
Hedelfinger Str. 12
73734 Esslingen
dirk.janthur_at_janthur.net
- Allgemeines zur Datenverarbeitung
Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen unseres Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nur, soweit dies zur Prüfung eines möglichen Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung oder Beendigung eines solchen erforderlich ist. Wo dies nicht der Fall ist, z.B. bei der Verwendung von Bildern o.ä., erfolgt die Verarbeitung nur nach Ihrer Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Als Arbeitgeber geben wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Wir sind verpflichtet, Ihre Daten an Ihre Krankenkasse, Ihre Rentenkasse und Ihre sonstigen Sozialversicherungsträger weiterzugeben. In Ausnahmefällen kann es auch zu Auskunftsersuchen von Gerichten oder Polizeibehörden kommen und bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten auch zur Weitergabe Ihrer Daten an einen Rechtsanwalt. Außerdem werden Ihre Daten durch unser Steuerberatungsbüro im Rahmen unserer Steuererklärung verarbeitet. Zudem behalten wir uns vor, Ihre Daten im Rahmen der Gehaltsabrechnung an auf diese Dienstleistung spezialisierte Auftragsverarbeiter zu übermitteln. In jedem Fall werden die Daten aber innerhalb des Geltungsbereiches der DSGVO verarbeitet, in aller Regel innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Werden Daten in Drittländern verarbeitet, geschieht dies nur unter den strengen Voraussetzungen der Art. 44 f DSGVO.
Die Verarbeitungsvorgänge im Einzelnen
Allgemeine Datenverarbeitung im Rahmen von Bewerbungsverfahren
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens werden die Daten von uns verarbeitet, die Sie uns im Rahmen Ihrer Bewerbung zur Verfügung stellen. Dabei handelt es sich regelmäßig um
- Vorname und Name
- Wohnanschrift
- E-Mail-Adresse
- Telefonnummer
- Geburtsdatum und -ort
- Staatsangehörigkeit
- Familienstand
- Schul- und Berufsabschlüsse, Zeugnisse, derzeit ausgeübte Tätigkeit (Beruf, Auszubildender/In, BFD/FSJ, arbeitssuchend, etc.)
- Bild / Passfoto
- Ggfls. Angaben zur Religionszugehörigkeit
- Ggfls. Angaben zu Behinderungen
- Sonstige Angaben, die Sie uns in Ihrer Bewerbung mitteilen
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist § 26 Absatz (1) Satz 1, 1. Alternative BDSG in Verbindung mit Art. 6 Absatz (1) Satz 1 Buchst. b) DSGVO. Danach ist die Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erlaubt, wenn diese Datenverarbeitung für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Daten werden zu dem Zweck verarbeitet, zu prüfen, ob Sie für die Stelle, auf die Sie sich beworben haben, geeignet sind und somit eine Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zu treffen. In diesem Zusammenhang dienen die Daten auch dazu, Sie gegebenenfalls zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen.
Dauer der Verarbeitung
Wir speichern Ihre Daten so lange das Bewerbungsverfahren noch nicht abgeschlossen und die Stelle noch nicht besetzt ist. Sollten Sie bei der Besetzung der Stelle keine Berücksichtigung finden, vernichten und/oder löschen wir Ihre Unterlagen nach Ablauf von [3] Monaten oder schicken Ihnen diese wieder zurück.
Wenn Sie bei der Stellenbesetzung berücksichtigt und eingestellt werden, verarbeiten wir Ihre Daten weiter wie unter 3.3 „Allgemeine Datenverarbeitung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses“ beschrieben.
Ihre Möglichkeit, die Datenverarbeitung zu beenden
Die Verarbeitung der o.g. Daten dient der Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses. Daher können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten durch uns in diesem Zusammenhang nicht widersprechen. Sie können Ihre Bewerbung aber zurückziehen. Bitte richten Sie dieses Ersuchen an Ihre Ansprechperson bei uns im Rahmen des Bewerbungsverfahrens. In diesem Fall werden Ihre Daten gemäß den oben in Ziffer 3.1.4 „Dauer der Verarbeitung“ genannten Grundsätzen vernichtet, zurückgegeben und/oder gelöscht.
Allgemeine Datenverarbeitung im Rahmen von Initiativbewerbungen
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wenn Sie uns initiativ eine Bewerbung zukommen lassen, verarbeiten wir all die Daten, die Sie uns im Rahmen Ihrer Initiativbewerbung offenlegen.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist zum einen Art. 6 Absatz (1) Satz 1 Buchst. a) DSGVO, da wir in der freiwilligen Einsendung der Unterlagen eine Einwilligung in die Datenverarbeitung sehen.
Darüber hinaus rechtfertigen wir die Datenverarbeitung auch mit § 26 Absatz (1) Satz 1, 1. Alternative BDSG in Verbindung mit Art. 6 Absatz (1) Satz 1 Buchst. b) DSGVO. Ihre Initiativbewerbung dient immerhin dem Zweck, ein Beschäftigungsverhältnis mit uns einzugehen.
Außerdem können wir die Datenverarbeitung auf Art. 6 Absatz (1) Satz 1 Buchst. f) DSGVO stützen. Es liegt in unserem berechtigten Interesse als Arbeitgeber, die Unterlagen von an einer Zusammenarbeit mit uns interessierte Menschen zu verarbeiten.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Daten werden zu dem Zweck verarbeitet, zu prüfen, ob wir Ihre Initiativbewerbung annehmen können und somit eine Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses treffen zu können. In diesem Zusammenhang dienen die Daten auch dazu, Sie gegebenenfalls zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen.
Dauer der Verarbeitung
Wir speichern Ihre Daten so lange noch keine Entscheidung über Ihre Initiativbewerbung gefallen ist. Sollten Ihre Initiativbewerbung nicht berücksichtigt werden können, vernichten und/oder löschen wir Ihre Unterlagen unverzüglich oder schicken Ihnen diese wieder zurück.
Können wir Ihre Initiativbewerbung berücksichtigen und gehen Sie ein Arbeitsverhältnis mit uns ein, verarbeiten wir Ihre Daten weiter wie unter 3.3 „Allgemeine Datenverarbeitung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses“ beschrieben
Ihre Möglichkeit, die Datenverarbeitung zu beenden
Sie haben, so lange Sie noch nicht eingestellt und arbeitsvertraglich mit uns verbunden sind (für diesen Fall gilt Ziffer 3.3.5 unter 3.3 „Allgemeine Datenverarbeitung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses“), jederzeit die Möglichkeit, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beenden und Ihre Bewerbung zurückzuziehen. Bitte richten Sie dieses Ersuchen an die o.a. Kontaktdaten oder an Ihre Ansprechperson bei uns im Rahmen Ihrer Bewerbung. In diesem Fall werden Ihre Daten gemäß den oben in Ziffer 3.2.4 „Dauer der Verarbeitung“ genannten Grundsätzen vernichtet, zurückgegeben und/oder gelöscht.
Allgemeine Datenverarbeitung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Im Rahmen Ihres Arbeitsverhältnisses werden die von Ihnen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zur Verfügung gestellten Daten (vgl. oben unter 3.1 „Allgemeine Datenverarbeitung im Rahmen von Bewerbungsverfahren“ oder unter 3.2 „Allgemeine Datenverarbeitung im Rahmen von Initiativbewerbungen“) verarbeitet.
Außerdem verarbeiten wir zusätzlich jene personenbezogenen Daten, die wir zur Erfüllung und Abwicklung des Arbeitsverhältnisses benötigen. Dabei handelt es sich um:
- Steuer-ID
- Lohnsteuerklasse
- Konfession
- Krankenkasse, Pflicht- oder Wahlkasse
- Sozialversicherungsnummer
- Bankverbindung (IBAN, BIC)
- Vermögenswirksame Leistungen
- Altersvorsorge, die vom AG bezahlt wird
- Ggfls. Schwerbehinderteneigenschaft
- Ggfls. Pfändungsbeschlüsse
- Ggfls. weitere beitragspflichtige Einnahmen
- Nachweis der Elterneigenschaft durch Einreichung der Geburtsurkunde der Kinder.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist § 26 Absatz (1) Satz 1, 1. Alternative BDSG in Verbindung mit Art. 6 Absatz (1) Satz 1 Buchst. b) DSGVO. Diese Regelung erlaubt die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit der Durchführung von Arbeitsverhältnissen.
Darüber hinaus sind wir als Arbeitgeber aus diversen Spezialgesetzen verpflichtet, personenbezogene Daten von Ihnen zu verarbeiten. Trifft dies zu, ist zudem Art. 6 Absatz (1) Satz 1 Buchst. c) DSGVO in Verbindung mit der jeweiligen verpflichtenden Regelung Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Daten werden zum Zweck der Durchführung unseres Arbeitsverhältnisses verarbeitet.
Dauer der Verarbeitung
Wir verarbeiten Ihre Daten jedenfalls so lange, so lange das Arbeitsverhältnis besteht. Darüber hinaus speichern wir Ihre Daten, sofern gesetzliche Aufbewahrungsfristen uns dies vorschreiben oder so lange Sie noch Rechte aus dem Arbeitsvertrag haben oder geltend machen können, z.B. Renten- oder Pensionsansprüche oder arbeitsrechtliche Ansprüche bis zu deren Verjährung.
Ihre Möglichkeit, die Datenverarbeitung zu beenden
Da die Datenverarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages, des Arbeitsvertrages, notwendig ist und wir darüber hinaus gesetzlich verpflichtet sind, bestimmte Daten von Ihnen zu verarbeiten und aufzubewahren, steht Ihnen kein Recht zu, die Datenverarbeitung zu beenden.
Verarbeitung von Bild und Film- bzw. Videomaterial
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Durch eine gesonderte Erklärung können Sie freiwillig Ihre Einwilligung zur Veröffentlichung von Bild und Film bzw. Videomaterial geben. Einmal für die Veröffentlichung auf der Internetseite www.waldorferzieherseminar.de sowie für die Veröffentlichung in Werbe- oder Informationsbroschüren der Waldorferzieherseminar Stuttgart Akademie für Erziehungskunst e.V. erklären.
Die Abgabe jeder dieser Einwilligungserklärungen ist vollkommen freiwillig. Wenn Sie sie einmal erklärt haben, können Sie sie jederzeit (einzeln oder gemeinsam) ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, vgl. unten Ziffer 3.4.5. „Ihre Möglichkeit, die Datenverarbeitung zu beenden“. Es ist uns sehr wichtig, zu erwähnen und zuzusichern, dass Ihnen keine Nachteile daraus entstehen, wenn Sie die Einwilligungserklärung(en) nicht abgeben möchten oder diese später widerrufen.
Erteilen Sie diese Einwilligung, werden die Bilder sowie Film- und Videoaufnahmen von Ihnen wie hier beschrieben verarbeitet.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Da die Daten nur verarbeitet werden, wenn Sie Ihre Einwilligung dazu gegeben haben, dient Art. 6 Absatz (1) Satz 1 Buchst. a) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Dieser erlaubt eine Verarbeitung personen-bezogener Daten immer dann, wenn der Betroffene in diese eingewilligt hat.
Zweck der Datenverarbeitung
Mit der Veröffentlichung von Bildern oder Film- bzw. Videoaufnahmen auf der Homepage oder in Werbematerialien, bezwecken wir, das Waldorferzieherseminar Stuttgart Akademie für Erziehungskunst e.V. und das Lernen und Arbeiten vor Ort und auf Ausflügen und Veranstaltungen in der Öffentlichkeit darzustellen und zu präsentieren.
Dauer der Verarbeitung
Bilder oder die Film- oder Videoaufnahmen, die Sie zeigen, werden auf der Homepage veröffentlicht und/oder für eine eventuelle Veröffentlichung auf der Homepage vorgehalten, so lange Sie Ihre diesbezügliche Einwilligungserklärung nicht widerrufen haben.
Ihre Möglichkeit, die Datenverarbeitung zu beenden
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligungen (einzeln oder gemeinsam) zu widerrufen. Bitte senden Sie Ihren diesbezüglichen Wunsch an eine der o.a. Adresse. Fotos, Film- und Videoaufnahmen, auf denen Sie nicht nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeiten zu sehen sind, oder die nicht von Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen herrühren, auf denen Sie auch, aber nicht als Hauptperson zu sehen sind (vgl. § 23 Kunsturhebergesetz), werden dann von der Internetseite gelöscht und/oder nicht mehr für Werbe- oder Informationsbroschüren verwendet. Die Einwilligung erlischt für die Zukunft, das bedeutet, dass bereits in Umlauf gebrachte Bilder in Werbe- oder Informationsbroschüren auch weiterhin von Ihrer Einwilligung gerechtfertigt werden.
Ihre Rechte als betroffene Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Recht auf Löschung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Recht auf Unterrichtung
Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Recht auf Widerruf der Datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
